Eine Argumentation in vier Schritten
1. Die Unterschiede der Überwachung sind graduell, nicht fundamental – Die Motivationen für Einschränkungen sind gleich wie im Westen
2. Das Bild der Totalüberwachung ist stark überzeichnet
3. Die Gewichtung der Menschenrechte und der historische Kontext
4. Die Zukunft ist in beiden Systemen unklar
1. Motivationen für die Überwachung von Medien
In China wird zensiert, vor allem im Internet und bei Drucksachen. Was vor allem zensiert wird, sind Pornographie und politische Meinungen die sich gegen die Regierung oder das politische System insgesamt richten.
Im Vergleich: bei uns wird Pädophilie und Sodomie im Internet bekämpft, genauso wie Versuche von terroristischen Organisationen wie Al Qaida, das Web 2.0 für ihre Zwecke zu „missbrauchen“ oder zu nutzen, je nach Perspektive. Ich möchte diese Zensur auch in keiner Weise kritisieren. Ich möchte sie nur bitte beim Namen nennen. Hinzu kommt bei uns noch die Bekämpfung von Piraterie, die in China weit weniger fortgeschritten ist.
Schauen wir auf die Motivation für diese Zensuren, die im Westen umschrieben werden können mit: Verstoss gegen die guten Sitten und menschliche Integrität, Schutz der Bevölkerung und der Regierungen vor Terror und Gewalt, sowie wirtschaftliche Interessen im Falle des Piraterie-Verbotes. In China sieht es genauso aus. Nur wird die Grenze anders gezogen: Während bei uns Sex mit Kindern und Tieren als pervers und empörend gilt, ist es in China jegliche Entblössung von Geschlechtsteilen, es sei denn im Rahmen von raren Kunst-Projekten welche toleriert werden. Während wir uns vor der Bedrohung durch Terroristen fürchten, fürchtet China jegliche Bedrohung der Stabilität, und sieht diese Bedrohung wesentlich früher als wir. Bei der Piraterie wiederum, sind wir wesentlich strenger in der Bekämpfung als die chinesische Regierung. Im dritten Teil werde ich fortfahren diese Beurteilungsunterschiede etwas zu erläutern.
2. Totalüberwachung?
Während es korrekt ist, dass systemkritische Äusserungen im Internet und gedruckten Medien stark bekämpft wird, ist es ein Trugschluss zu glauben, diese Überwachung setze sich im privaten Leben der Bevölkerung fort. Die Toleranz gegenüber Nutzung des öffentlichen Raums durch Individuen zum Beispiel, ist in China wesentlich höher als in irgend einem mir bekannten westlichen Land. Was zu Freunden gesagt wird, ist solange OK, wie es in kleinen Kreisen geschieht. Das geht so weit, dass eine Uni Professorin durchaus ein höchst kritisches Bild der Gleichstellung von Mann und Frau in China zeichnen kann, vor einer Gruppe von 20 schweizerischen und 20 chinesischen Studierenden. Es geht auch so weit, dass es ein offenes Geheimniss ist, dass Uni Studenten in den modernen Städten genau wissen, wie die chinesischen Firewalls zu umgehen sind. Ein chinesisches Parteimitglied hat es mir so erklärt, dass er glaube, jene die Reif genug sind, um mit westlicher Propaganda kritisch umgehen zu können, die finden auch den Weg dazu. Jene die den Weg nicht finden, die hören auch besser nichts davon.
Ein letztes sehr eindrückliches Beispiel von chinesischer Redefreiheit erlebte ich an einer der zwei Top-Unis Chinas, wo Studenten ein Diskussionsforum organisierten. Anwesend waren nahezu 500 Studenten von mindestens 5 verschiedenen pekinger Universitäten. Parallel zu den Vorträgen der 6 Redner war auf zwei Leinwänden life-chat projiziert. So konnte jeder im Raum seine Kommentare abgeben, zu dem was geredet wird, aber auch zu allem anderen. Viele Kommentare drehten sich um das schlechte Englisch einer Rednerin und waren so respektlos, dass die Kommentierenden später von anderen Studenten im Chat zurechtgewiesen wurden, sie sollen den Lehrkörper bitte mehr respektieren. Diese Art von unzensierter und unkontrollierter Diskussion an einer Podiumsveranstaltung kann ich mir an meiner Uni nicht vorstellen. An einer Podiumsdiskussion in St. Gallen durften z.B. sechs studentische Teams nach einem dreitägigen Workshop genau einen Satz ins Plenum sagen, der zuvor von den Organisatoren abgesegnet worden war.
3. Der chinesische Kontext
Ein weiterer wichtiger Punkt der im Westen – etwas selbstgerecht – weitgehend ignoriert wird, ist die Tatsache, dass China durchaus einen starken Schutz von Menschenrechten gewährt. Nur ist die Bedeutung verschiedener Rechte anders gewichtet als bei uns: Das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit, sowie das Recht auf genügend Nahrung, Arbeit und ein gesichertes Grundeinkommen stehen in China deutlich höher, als das Recht der Meinungsverbreitungsfreiheit, welches wir als Teil der Meinungsfreiheit betrachten.
3.1. Die chinesischen Menschenrechte
Gemessen an den eigenen Masstäben hat die Chinesische Regierung enorm viel erreicht. Das erste Versprechen der kommunistischen Partei war eine Schale Reis pro Person pro Tag. Gemäss Harro von Senger hat sie dieses Ziel binnen zweier Jahre erreicht, auch wenn es später nochmals zu massiven Hungersnöten kam. Betrachten wir die chinesische Regierung von 1978, also nach der Kulturrevolution (welche übrigens – nebst allem Schaden für China – für die Gleichberechtigung der Frauen sehr erfolgreich war) und Maos Tod, so können wir einen totalen Erfolg feststellen. Gälte das Argument, dass die Regierung das gleiche System vertritt welche für Hungersnöte und die Kulturrevolution verantwortlich ist, dann hätte auch die japanische Regierung, welche sich bis heute nicht von den Gräueltaten der japanischen Faschisten entschuldigt hat, ein grosses Problem. Ebenso wie die amerikanische, britische oder französische, welche sich nie für Verbrechen in Vietnam, Korea oder afrikanischen Kolonien entschuldigt haben.
Keine Regierung hat je in der Menschheitsgeschichte so viele Menschen aus absoluter Armut gehoben, noch so viele Menschen auf ein derart hohes Lebensniveau gebracht, wie es der chinesischen in den letzten 30 Jahren gelungen ist. Ich bin überzeugt davon, dass wer hungert nicht über Redefreiheit nachdenkt. Der aktuelle 100 Jahresplan der chinesischen Führung ist ein Leben in moderatem Wohlstand für alle Chinesen bis 2050. Dies zeigt einerseits den Planungshorizont den das politische System Chinas ermöglicht und erklärt zudem, weshalb China seine Währung so penetrant nicht aufwerten will.
3.2. Ein geschichtlicher Überblick
Weshalb sind denn nun Stabilität und Nahrungssicherheit derart wichtig in China? In Schnelldurchlauf der letzten 180 Jahre chinesischer Geschichte erlaubt viele Einsichten: Vor der Invasion der Europäer in China (weil China den Import von englischem Opium verbot) hatte China einen Anteil von über 30% an der gesamten Weltproduktion (BIP China im Vergleich zu BIP Welt), derart weit entwickelt war diese Kultur. Militärisch hatte sich China jedoch innert 400 Jahren kaum mehr weiter entwickelt, da es nicht an der Kolonialisierung nach europäischem Vorbild teilhatte, sondern sich abschottete. China wurde im Jahre 1839 von den Westmächten angegriffen und unterworfen. Diese richteten immensen kulturellen Schaden an und haben sich bis heute nicht bei China entschuldigt für diesen Krieg. 1912 kam es nach mehreren gescheiterten Revolten zu einem Bürgerkrieg. Kurz danach marschierten die Japaner ein. Die Gräueltaten der Japaner standen in Sachen Grausamkeit den Verbrechen der Nazis um nichts nach. Gegen 1930 kam es dann zu einem weiteren Bürgerkrieg im Verlaufe dessen sich Maos Kommunisten sowohl der Nationalisten als auch der Japanischen Besetzer entledigen konnte. Kurz darauf kam es zum „Grossen Sprung nach vorne“ mit katastrophalen Hungersnöten, und 1965 begann die „Kulturrevolution“ welche das Land 13 Jahre lang terrorisieren sollte.
Fasst man diesen Teil der chinesischen Geschichte zusammen so stellt man fest, dass das Volk über fast 140 Jahre hinweg unter Bürgerkriegen, Unterwerfungen und Revolutionen gelitten hat. Das sind fast 5 Generationen die kein friedliches Leben führen konnten. Danach beschloss die neue Führung Chinas unter Deng Xiaoping, dass das wirtschaftliche Wohlergehen des Volkes höher zu gewichten sei, als der Klassenkampf. Damit setzte China zu einer beispiellosen Entwicklung an, welche von vielen Schwellen und 3. Weltländern enorm bewundert wird. Meine Erfahrung ist, dass auch die Chinesen selber enorm dankbar sind für diese Führung, welche ihnen eine Perspektive und Hoffnung gibt.
3.3. Ein Blick auf Tiananmen 1989
Die Vorkommnisse auf Tiananmen 1989, wo gemäss New York Times etwa 50 Polizisten und zwischen 400 und 800 Zivilisten starben, muss vor der Erfahrungen der Kulturrevolution gesehen werden: Die Protestierenden waren eine Mischung aus gebildeten Studenten, welche mehr Demokratie und freie Wirtschaft forderten, und Bauern und Arbeitern, welche eine Rückkehr zum Klassenkampf forderten, weil sie am zunehmenden Reichtum nicht teilhaben konnten. So tragisch der Mangel an nicht-tödlichen Waffen bei der chinesischen Polizei ist, welcher eine weniger brutale Beendigung der Proteste ermöglicht hätte, so war doch die Möglichkeit eines landesweiten Bürgerkrieges nicht auszuschliessen.
Die langfristige Reaktion der Leute, welche nach 1989 an die Macht innerhalb der chinesischen Regierung kamen, ist ein starker Fokus auf zunehmenden Wohlstand aller Chinesen, sowie eine innen- wie aussenpolitisch friedliche Entwicklung. Das Argument, China müsse wachsen damit sich die Regierung an der Macht hält, ist dabei fadenscheinig: Versuchen denn nicht alle Regierungen dieser Welt Wachstum herbeizuführen? Der Unterschied ist, dass es der Chinesischen Führung gelingt.
4. Offene Zukunft
Wenn man auf die Abhängigkeit von Wachstum für den Erhalt eines Systems schaut, so kommt man unweigerlich auf die Westliche Welt zu sprechen. Die Demokratie befindet sich in vielen Ländern in der Krise. Radikale Kräfte gewinnen an Einfluss, die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, und wenn ein Volk eine Regierung wählt, die dem Westen nicht passt (Beispiel Hamas im Gaza-Streifen, Hisbollah in Jordanien), dann steht auch der Westen nicht mehr so felsenfest hinter dem jeweiligen Volkswillen. Der Skandal der Englischen Polizei, welche jahrelang von Medien bestochen Abhörungen von Privatpersonen toleriert ist ein weiterer Punkt der am Ideal der westlichen Welt kratzt.
An dieser Stelle möchte ich noch warnen davor, die Ideale des Westens mit der Realität Chinas zu vergleichen. China hat das Fernziel Demokratie seit der Revolution vor Augen, die Verfassung und Parteirichtlinien Chinas versprechen eine perfekte Welt. Genau wie es die Europäischen Verfassungen auch tun. Genau wie in China ist auch bei uns nicht alles so, wie es geschrieben steht. Und schaut man auf die USA, mit welchen Europa immernoch eng verbündet ist, so ist die Liste der Kriege seit dem zweiten Weltkrieg enorm lang. Der Völkermord an den Nordamerikanischen Ureinwohner ist dabei gar nicht eingerechnet. Einem Toten spielt es keine Rolle, ob er von einem anderen Land oder von der eigenen Regierung getötet wurde. Chinesische Todesstrafen von Unschuldigen können daher nicht als schlimmer bezeichnet werden, als der Tod von unschuldigen in internationalen Kriegen.
Dies sind alles Punkte, die man sich meiner Meinung nach bewusst sein sollte, wenn man die Menschenrechte in China kritisiert. Kommentare willkommen.
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